IV Aussicht INTERNATIONALE BILDUNG : Frankreich

«Man gab uns 2011 aus Europa das Gefühl, wir hätten ein Recht auf Würde und Gerechtigkeit. Doch hier angekommen, erinnert mich nichts an diese Versprechungen». So blickt der syrische Aktivist Fayez Ramadan auf die Flucht zurück, die ihn 2014 Richtung Deutschland brachte. Er hatte die Wahl: die Flucht oder die Enthauptung, denn IS hatte bereits 2012 seine Heimatstadt Menbej besetzt. Das Beispiel Fayez' ist leider nur eines von Tausenden.

Der von Neonazis angestiftete Brandt in drei noch unbewohnten Flüchtlingsunterkünften im Nürnberger Land unlängst am 11.12.2014, der schlagartige Aufschwung der migrantenfeindlichen Plattform Pegida, die von etwa 350 am 20.10.2014 kontinuerlich auf mehr als 25.000 Demonstranten am 12.01.2015 anwuchs, und die Neuregelung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, wonach Bootsflüchtlinge im zentralen Mittelmeer nur noch gerettet werden sollen, wenn sie die 30-Meilen-Zone erreicht haben, bestätigen Fayez' Gefühl.

Der Rassismus, von dem hier die Rede ist, drückt sich auf doppelter Ebene aus: einerseits auf der politisch-institutionellen Ebene der EU-Migrations- und Asylpolitik, die Deutschland als Wirtschaftsmacht hauptsächlich lenkt, und andereseits auf der gesellschaftlichen Ebene, die sich in Bewegungen wie PEGIDA zeigt. Es ist von vornherein klarzustellen, dass Migration im kapitalistischen System ausschließlich vom wirtschaftlichen Standtpunkt betrachtet und bewertet wird. Anlässlich ihrer Klausurtagung am 9. Januar äußerte sich SPD-Fraktionschef Oppermann eindeutig:

«Es geht um eine Grundlage, um weltweit um qualifizierte Einwanderer zu werben. Dabei ist es wichtig zu bestimmen, wieviele von ihnen gebraucht werden».

Der Gipfel des Zynismus. Im kapitalistischen System steht nicht der Mensch als Lebewesen im Vordergrund, sondern der Mensch als Arbeitskraft und somit als Einnahmequelle! Auf diese Weise wird eine skrupellose Unterscheidung geführt zwischen profitablen und aus kapitalistischer Sicht betrachtet «sinnlosen» Zuwanderungen. Parteien wie AfD und CSU passen ihre Politik lediglich an diese Ansicht an: die von Wirtschaftsnot bewirkte Einwanderungen sollten verhindert werden!

Dass in dieser Hinsicht das Mittelmeer sich immer mehr zu einem unterseeischem Friedhof entwickelt (3.400 Tote nur 2014, 28.000 wenn man die letzten 14 Jahre betrachtet), sorgt nicht für große Unruhe. Es handelt sich hierbei selbstverständlich nicht um qualifizierte Arbeitnehmer.

Die Verschärfung der Wirtschaftskrise und die aufgrund dieser weltweit ausbrechenden Kriege haben die globale Migration natürlich erheblich angeregt. Deutschland ist das Land innerhalb der EU, das am meisten von diesen Zuwanderungen profitiert: laut einer Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind 35,2% der ausländischen Arbeiter/Innen in Deutschland dem Niedriglohnsektor zuzuordnen, deutlich mehr als die 16,7% der deutschen Arbeiter/Innen.

In Zeiten einer in den Wurzeln des kapitalistischen Systems selbst tief verankerten Wirtschaftskrise wirkt sich der Frust und die Unzufriedenheit, die diese auslösen, auf diejenigen aus, die ohnehin schon politisch wie sozial unterdrückt sind: Es ist der Fall von Fayez Ramadan, von Khaled Idris Bahray, der 20-jährige Flüchtling aus Eritrea, der in der Nacht vom 12.01.2015 nach einer Pegida Kundgebung in Dresden erstochen aufgefunden wurde, von den Opfern der goldenen Morgenröte in Griechenland oder der Casa Pound in Italien und all denen, die hoffen im idyllisch-demokratischen dargestellten Westen ein besseres Leben zu finden, dann aber die ersten Opfer dieses grausamen kapitalistischen Systems sind! An all diese geht unsere tiefste Solidarität!

· BLEIBRECHT FÜR ALLE! JETZT SOFORT!

· REISST DIE EU-GRENZEN NIEDER! ES LEBE DAS EUROPA DER ARBETER/INNEN UND VÖLKER!

· GEGEN RASSISMUS, POLITISCHEN UND RELIGIÖSEN RECHTSEXTREMISMUS, FREMDENHASS UND HETZE!

· GEGEN DIE SCHEINHEILIGE MORALREPUBLIK DER MEINUNGÄUSSERUNGSFREIHEIT DER REGIERUNGEN MERKEL- HOLLANDE!

· WÜRDIGE ARBEIT FÜR DEUTSCHE UND AUSLÄNDER/INNEN!

· GLEICHBERECHTIGUNG FÜR DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE MÄNNER UND FRAUEN!

· HOCH DIE INTERNATIONALE ARBEITERSOLIDARITÄT!

Wiesbaden, 19. Januar 2014

_____________________________________________________________________________

___________________________________________________

POLITISCHE PROGRAMME DES SOZIALISMUS

PROGRAMM DER SOZIALDEMOKRATISCHEN

ARBEITERPARTEI RUSSLANDS

ANGENOMMEN AUF DEM II PARTEIKONGRESS

IN BRÜSSEL UND LONDON 1903

II.

PROGRAMM DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI RUSSLANDS

ANGENOMMEN AUF DEM VIII PARTEIKONGRESS

IN MOSKAU 1919