IV Aussicht INTERNATIONALE BILDUNG : Bolivien

Jetzt da der Weg zu einer bürgerlichen demokratischen Alternative begangen wird, tauchen wieder die Kämpfe der Massen auf, und zwar in größerer Schärfe. Diese Kämpfe stellen diese Alternative in Frage.

Trotz aller Verwirrungen, die durch die Führungen der bolivianischen Massen geschaffen wurden, setzt sich das Bewusstsein für die Nationalisierung des bolivianischen Erdöls und Erdgas, zusammen mit der Ablehnung von Regierung und Parlament als Hauptforderung durch.

Auch diejenigen Teile der Bewegung, die durch die Bewegung zum Sozialismus (MAS: Movimiento al Socialismo) beeinflusst werden, sahen sich gezwungen, diese Forderungen mit Zurückhaltung zu übernehmen.

Die Basis der Bewegung, die kämpft, hat ihnen gesagt: weder 30% noch 50% der Steuern auf das Erdöl und das Erdgas, sondern vollständige Nationalisierung.

Dieser Kampf findet seine Wiederbelebung, indem die Ungesetzmäßigkeit der vorangegangenen Verträge mit Mineralöl bzw. Erdgas festgestellt wurde und er vertieft sich im Rahmen der Verkündung eines Gesetzes durch den Kongress, das diese illegalen Verträge legitimiert.

Dieses Vorgehen des bolivianischen Kongresses zeigt deutlicher als früher, dass er vor den Interessen der multinationalen Konzerne kapituliert hat.

Es ist die Basis, die die Forderung nach Nationalisierung durchsetzen will: Da sind die Minenarbeiter, die Lehrer, die Bauern, die Schüler und Studenten, die arbeitende Bevölkerung von El Alto und viele andere.

Bedauerlicherweise ist die Politik ihrer Hauptführungen nicht auf das gleiche Ziel ausgerichtet. Die einheitliche Front ist gespalten.

Die Bewegung zum Sozialismus (MAS: Movimiento zum Sozialismus“) von Evo Morales stellt sich gegen die Nationalisierung und verlangt nur eine Erhöhung der Versteuerung des Erdöls und Erdgas auf 50% und die Änderung des gegenwärtigen Gesetzes. Sie fordert die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung im Rahmen der Verteidigung der Demokratie. Sie hat eine Demonstration veranstaltet, die durch diese Zielvorgabe eingeschränkt wurde.

Die Führung des Bolivianischen Arbeiterbundes (COB: Central Obrera Boliviana) mit Jaime Solera tritt für die Nationalisierung, die Auflösung des Parlaments und den Sturz Carlos Mesas ein, obwohl sie keinen Kampfplan für die Durchsetzung ihrer Ziele aufstellt. Sie ruft zum Generalstreik auf, ohne die Machtfrage zu stellen, was aber ein unerlässliches Element einer solchen Maßnahme ist: Sie schlägt eine patriotische Militärregierung vor.

Die Führungen von El Alto, der Bund der Nachbarnausschüsse (FEJUVE: Federación de Juntas Vecinales), der Regionale Arbeiterbund (COR: Central Obrera Regional), die Einzige Gewerkschaftskonföderation der arbeitenden Bauern von Bolivien (CSUTCB: Confederación Sindical Única de Trabajadores Campesinos de Bolívia) wiederum hat zwar den Kampf für die Nationalisierung, die Auflösung des Parlaments, den Sturz von Mesa erklärt, änderte aber plötzlich ohne Grund ihre politische Linie zugunsten der Verteidigung der Demokratie, gegen eine vermeintliche Gefahr eines Militärputsches. Sie sagen: Wenn es Putschgefahr gibt, wird dieser Putsch gegen unsere Mobilisierungen sein.

Alle diese Führungen fordern auch die sofortige Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung und stellen sich gegen den autonomen Volksentscheid über die Nationalisierung, genau wie die gegenrevolutionären Bourgeois von Santa Cruz verlangen.

In dieser Weise herrscht die Verwirrung bei der Unterscheidung von Zwecken und Zielen.

Man weißt nicht, welches das grundlegende Ziel ist. So z.B. könne man nicht „die Demokratie“ verteidigen und gleichzeitig für die Nationalisierung kämpfen, weil die Letztere sich gegen jede Art von Regierung und Parlament richtet - es sei denn es ist eine Arbeiterregierung -, während die Verteidigung der „Demokratie“ dies nicht machen würde.

Größere Verwirrung gibt es nicht.

Wie wir es gesagt haben trotz dieser Verwirrung, öffnet man den Weg am Besten von der Basis aus zu der Hauptforderung der Nationalisierung, die aber richtig gestellt werden muss.

Wir glauben, dass die Gelegenheit wieder da ist, die Oktobertradition wieder aufzunehmen. Aber die Politik der Führungen geht in die entgegen gesetzte Richtung. Aus diesem Grund lehnen wir die verräterische Politik der Zusammenarbeit von der Bewegung zum Sozialismus (MAS: Movimiento al Socialismo) ab, indem wir von dem Bolivianischen Arbeiterbund (COB: Central Obrera Boliviana), dem Bund der Nachbarnausschüsse (FEJUVE: Federación de Juntas Vecinales), dem Regionalen Arbeiterbund (COR: Central Obrera Regional), der Einzigen Gewerkschaftskonföderation der arbeitenden Bauern von Bolivien (CSUTCB: Confederación Sindical Única de Trabajadores Campesinos de Bolívia) von El Alto usw. verlangen, dass sie zunächst als Hauptziel der Kämpfe die Nationalisierung ohne Entschädigung festlegen.

Zweitens verlangen wir, dass sie mit diesem Ziel für einen Generalstreik kämpfen.

Und drittens, dass sie die Machtfrage stellen, weil jeder Generalstreik diese Frage auf die Tagsordnung setzt.

Deshalb verlangen wir, dass der Bolivianische Arbeiterbund (COB: Central Obrera Boliviana) im Brennpunkt des aktuellen Kampfes sofort ein Nationaltreffen der kämpfenden Organisationen einberuft.

Der COB muss dafür stimmen, die oben erwähnten Maßnahmen voranzutreiben.

Ohne diese Forderungen wird die Politik der ultralinken Organisationen nicht mehr als ein Täuschungsmanöver sein, um sich vor den Massen zu profilieren. Alle Mobilisierungen werden das Risiko eingehen, nicht mehr als einfache kämpferische Proteste zu sein, um später den bürgerlichen demokratischen Ausweg zu legitimieren, der die jetzige Regierung und den Imperialismus mittels der verfassungsgebenden Versammlung jetzt vorbereitet.

Die Arbeiter und die Mehrheit des Volkes sind für die Nationalisierung des Erdgas und des Erdöls und gegen die bürgerliche Oligarchie von Santa Cruz, deren Politik konterrevolutionär ist, d.h. gegen den bolivianischen Oktober. Ihr autonomes Referendum ist ein Bestandteil ihrer Politik.

Wir sind gegen mögliche Putschversuche und wir können nur konsequent für unsere Ziele kämpfen und den Sieg erreichen, wenn wir den angefangenen Kampf bis zum Ende entwickeln, ohne uns von dem Hauptziel ablenken zu lassen.

Nochmals diskutiert man, wer regieren soll. Wir sollen nicht nur Verfassungsauswege, sondern auch patriotische Militärregierungen ablehnen, die die Macht an die Bourgeoisie übergeben, wie es in Ecuador bei Lucio Gutiérrez der Fall war.

Wir lehnen den Ausweg, der von Jaime Solares vorgeschlagen wurde, ab. Wir sind dafür, dass die Basis der Militärs und der Polizei sich unter der Führung des Bolivianischen Arbeiterbundes (COB: Central Obrera Boliviana) den Arbeitern anschließen.

Der konsequenteste Kampf für die Nationalisierung führt uns notwendigerweise zur Machtergreifung der Arbeiter, weil wir nicht erwarten können, dass die koloniale Bourgeoisie von Bolivien unsere Quellen verteidigt, denn sie hat sie an die multinationalen Konzerne schon verschwendet.

Das ist auch der Fall bei Hugo Chávez, der mit den Multis in Venezuela zusammenlebt.

Wenn dieser Kampf ein Ausweg haben soll, kann es kein anderer sein, als die Machtübernahme durch die Arbeiter und Bauern, die heute einen konkreten Ausdruck in einer Regierung des Bolivianischen Arbeiterbundes (COB: Central Obrera Boliviana) und der übrigen kämpferischen Arbeiterorganisationen findet würde.

Diese neue Regierung muss die Erdöl- und Ergasressourcen ohne Entschädigung nationalisieren, das Dekret 21060 vom August 1985 über die Einführung des Neoliberalismus in Bolivien außer Kraft setzen, die Bezahlung der Auslandsschulden einstellen, mit dem IWF brechen, das Land den Bauern geben, eine verfassungsgebende Versammlung, die diesen spezifischen und anderen revolutionären Maßnahmen zustimmt, einberufen.

Wir rufen alle, die mit dieser Politik übereinstimmen dazu auf, ihre Kräfte zu vereinigen: nicht allein um die Mobilisierung voranzutreiben, sondern auch um eine revolutionäre Führungsalternative in Bolivien aufzubauen.

La Paz, den 26. Mai 2005

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POLITISCHE PROGRAMME DES SOZIALISMUS

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II.

PROGRAMM DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI RUSSLANDS

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