Zeitschrift für internationale Bildung
Herausgeber :
Arbeiterinstitut José Luís und Rosa Sundermann
Nr. 3, März /
Jahrgang 2005
Weitere Infos : Brasilien unter der Herrschaft
der
pro-imperialistischen Volksfrontregierung Lula da Silva
Vereinigen
und zentralisieren wir die Kämpfe,
um das Erdgas und das Erdöl zu
nationalisieren,
Weitere Infos : Argentinien
unter der Herrschaft
der pro-imperialistischen
Regierung Néstor Kirchner
VENEZUELA UNTER DER BÜRGERLICHEN REGIERUNG
HUGO CHÁVEZ
LULA,
CHÁVEZ UND URIBE
SCHLIESSEN
SICH MIT DEM EUROPÄISCHEN IMPERIALISMUS ZUSAMMEN
Larissa Morais
Opinião Socialista 29.03.2005
Übersetzung:
Lo Scaltro von Genua
Ihr könntet unseren Kämpfen auch helfen!
Schreibt uns!
Präsident Lula erfüllte am Dienstag, den
11. 03. 2005, noch eine Aufgabe als Verbündeter des Imperialismus.
Er nahm in der venezolanischen Stadt Puerto
Ordaz teil an einem Treffen der Regierungsspitze mit den Präsidenten Hugo Chávez aus Venezuela, Álvaro Uribe aus
Kolumbien und dem Premierminister von Spanien, José Luis Zapatero.
Unter den Themen, die man diskutierte,
befanden sich die Reform der UNO, der Drogenhandel und der kolumbianischen
Bürgerkrieg.
Darüber hinaus über debattierten die
Präsidenten über eine mögliche, umfassende wirtschaftliche Integration
Lateinamerikas und Europas.
Hinter den diplomatischen Fragen befanden
sich das Interesse des europäischen Imperialismus, die Energiequellen in
Ländern wie Venezuela und Bolivien auszubeuten und ihre Version der gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA/ALCA) mit den USA auf
dem Kontinent durchzusetzen, zusammen mit den „Volks-„Regierungen, wie die von
REGIERUNG
CHÁVEZ :
EIN
BÜRGERLICH-NATIONALISTISCHES PROJEKT,
DAS
DURCH DIE PROLETARISCH-REVOLUTIONÄREN MASSEN
GESCHLAGEN
WERDEN MUSS
DIE
HERAUSFORDERUNGEN DES VENEZOLANISCHEN
REVOLUTIONÄREN PROZESSES
Américo Gomes,
Opinião Socialista 23.01.2005
Übersetzung: Albuquerque Lemes
Lo Scaltro von Genua
Ihr könntet unseren Kämpfen auch helfen!
Schreibt uns!
Der venezolanische Prozess ist heute einer
der am wichtigsten von Lateinamerika. Alle Revolutionäre müssen ihn studieren,
um zu verstehen, wie er sich entwickelt und welche seine Widersprüche sind.
Venezuela besitzt eine mächtige, moderne
und sehr entwickelte Erölindustrie. Die PDVSA (Petróleos de Venezuela) ist eines der größten der Welt mit
zehntausenden von jungen Industriearbeitern und von wichtiger Bedeutung im
Land.
Dabei ist eine der am meisten parasitären
Bourgeoisie unseres lateinamerikanischen Kontinents entstanden, während andere
produktive Sektoren ziemlich geschwächt sind, was die Grundlage für eine hohe
Arbeitslosigkeit bzw. Unterbeschäftigung, konzentriert in den großen Städten,
ist.
Diese Arbeitslosen und Unterbeschäftigten
leben in den auf Hügeln gelegene Cerros, Favelas,
von Caracas.
Die Verbindung von einer jugendlichen
Arbeiterklasse mit den miserablen urbanen Strukturen ergibt einen explosiven
Aspekt auf dem venezolanischen revolutionären Prozess.
Der große Widerspruch ist, dass die
anerkannte Führung heute Hugo Chávez ist, der, ungeachtet des ganzen
radikalisierenden Diskurses, nicht als ein den revolutionären Prozess
dynamisierendes Element wirkt.
Seine Strategie ist ein Abkommen für ein
friedliches Zusammenleben mit dem US-Imperialismus auszuhandeln.
Die Massen haben hohe
Erwartungen in Chávez
Chávez kam zur Macht als Ergebnis einer
institutionellen Krise, die durch den Aufstand von Caracas – Caracazo - 1989
verursacht wurde.
Zurzeit verwendet er einen Teil des
Einkommens, das durch den Erdölexport ermöglicht wird, nachdem er regelmäßig
die Auslandsschulden zahlt, für Sozialmaßnahmen, die die strukturellen Probleme
nicht lösen, wie die minimale Schaffung von Arbeitsplätzen und die symbolische
Erhöhung der Einkünfte.
Diese Maßnahmen kombiniert mit einer Rede
von relativer Unabhängigkeit gegenüber dem Imperialismus erzeugen Hoffnung und
Unterstützung von Teilen der Massen und von ihren besten Elementen der
Avantgarde.
Umso mehr, nachdem viele Sektoren der
ehemaligen Linken schändlich vor der neoliberalen Politik der
Volksfrontregierungen – wie die Regierung Lula da Silva in Brasilien –
kapitulierten.
Das Problem ist, dass der Schein trügt und
man dieser Politik nicht glauben kann, die etwas sagt, aber nicht tut.
Wer das Rad der venezolanischen Revolution
dreht, sind hunderttausende von anonymen Aktivisten in den Favelas, Erölindustrie und Stahlindustrie.
Chávez benutzt sein Prestige, um dieses Rad
zu bremsen und entscheidende Konfrontationen aufzuschieben.
Die Massen schlugen den Putsch von April
2002, die Aussperrung der Arbeitgeber und das imperialistische Referendum
nieder und wollen weiter nach vorne gehen.
Aber Chávez nicht.
Das bürgerlich-nationalistische Projekt von
Chávez hat keine Aussichten auf Erfolg. Deshalb führt er weder bedeutende
Verstaatlichungen (wie damals Cárdenas mit dem
mexikanischen Erölunternehmen oder Allende mit dem
Kupferunternehmen aus Chile), noch effektive Verbesserungen für die Arbeiter
(wie damals Perón in Argentinien).
In Wirklichkeit zahlt er die Bankenschulden
pünktlich, verbleibt in Verhandlungen im Rahmen der gesamtamerikanischen
Freihandelszone (FTAA/ALCA) mit den USA und zieht weiter die multinationalen Konzerne
zu den Erdgas- und Erdölsektoren.
Diese Multis beuten
das Nationalvermögen weiter aus.
Chávez bietet den
„Dialog und Konsens“ den Eigentümern der großen Unternehmen und der Regierung
Bush an.
Die Putschsektoren
der Bourgeoisie – Gustavo Cisneros und die Grupo
Polar – behalten ihre Monopole und beuten das venezolanische Volk weiter aus.
Die von Chávez stimulierte
Klassenzusammenarbeit wird zur Niederlage der venezolanischen Revolution führen
Die Regierung
genießt zurzeit eine hohe Popularität, aber das wird nicht eine Ewigkeit
dauern. Die Abnutzung, die durch die Fortsetzung der kapitalistischen
Wirtschaftspolitik und die imperialistische Herrschaft über diese sowie die
Macht der Medien werden die die Regierung Chávez und ihre Klassenversöhnung unterminieren.
Gegenwärtig ist die
Haupttaktik des Imperialismus nicht mehr den Sturz von Chávez. Seine Politik
ist ähnlich derjenigen, die im Sandinistischen Nikaragua angewendet wurde:
Fortsetzung des Drucks – wie die Provokationen des kolumbianischen Präsidenten
Uribe – und die strategische Wette für die zukünftige Wahlschlappe der
Regierung.
Deshalb hat der
US-Imperialismus das Ergebnis des Referendums von August 2004 akzeptiert.
Es gilt eine revolutionäre Führung
aufzubauen
Viele linken
Intellektuellen und Organisationen - in Deutschland:
Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB – Mandels IV
Internationale), der Funke (El Topo
Obrero – Ted Grands Internationale) usw. - betrachten die Regierung Chávez als Beispiel für einen „neuen
möglichen Weg“, als „sehr überzeugende“ für den Aufbau des Sozialismus,
aufgrund seines Vorschlages für einen Kapitalismus mit der Verteilung des
Reichtums.
Andere, die Chávez
als einen nationalistischen Bourgeois richtigerweise bezeichnen, treiben die
Politik: „Druck auszuüben, um die progressiven Maßnahmen zu verteidigen“.
Das alles ist ein
Fehler.
Die Regierung
Chávez ist bürgerlich und seine Politik, die darin besteht, eine Versöhnung mit
dem Imperialismus und der Putschbourgeoisie zu suchen, wird die venezolanische
Revolution zur Niederlage führen.
Es gilt eine revolutionäre Alternative gegen Chávez
aufzubauen, die ihn schlägt und die Macht tatsächlich in die Hände der Arbeiter
überträgt.
Nur so kann der
revolutionäre Prozess nach vorne gehen, indem er Maßnahmen wie die der
Expropriation der Großunternehmen, insbesondere der Medien, ergreift und die
Arbeiterkontrolle über die Erdölindustrie einsetzt und die multinationalen
Konzernen vertreibt.
Das kann nur im
Rahmen eines großen Zusammenstosses stattfinden.
Dafür muss man die Organisationen der proletarischen Massen verstärken und die
Volksmilizen, die sich mit dem pro-imperialistischen und faschistischen
Imperialisten konfrontieren, aufbauen und bewaffnen.
REGIERUNG
CHÁVEZ :
KEINE
KONSEQUENTE KONFRONTATION
MIT
DEM IMPERIALISMUS
Eduardo Almeida Neto,
Opinião Socialista
Übersetzung:
Lo Scaltro von Genua
Ihr könntet unseren Kämpfen auch helfen!
Schreibt uns!
Es ist bedauerlich, dass auf dem 5. WSF
praktisch die ganze Linke außer der Vereinigten Sozialistischen Arbeiterpartei
von Brasilien (PSTU: Partido Socialista
dos Trabalhadores Unificado)
ohne irgendeine programmatische oder politische Abgrenzung zum Meeting der
Unterstützung von Chávez gegangen ist.
Der große Star des 5. WSF war Hugo Chávez.
Im Gegensatz zu Lula, gab es ein Meeting mit wirklicher Unterstützung von
Tausenden für den venezolanischen Präsidenten.
Auf die Unterwürfigkeit Lulas
gegenüber dem Imperialismus erscheint Chávez als ein antiimperialistischer
Kämpfer. Chávez sprach über seine „bolivarianische
Revolution“ und sagte, dass der Kampf gegen den Imperialismus stärker geworden
ist, weil es Regierungen wie die seine und wie diejenigen von Tabaré Vázquez, Vladimir Putin existieren, sowie die von
China und die von Lula in Brasilien.
Alle diese Regierungen sind
pro-imperialistisch, d.h. sie haben nicht die Spannungen die Chávez hat mit der
Regierung Bush.
Es gibt in Venezuela einen sehr wichtigen
revolutionären Prozess, aber man darf ihn nicht Chávez zuschreiben. Auf der
einen Seite gibt es die Massen, die von den Caracas
umgebenen Favelas hinuntergingen und den imperialistischen Putschversuch
besiegten, während die Regierung gelähmt war.
Auf der anderen Seite haben wir eine
Regierung, die eine Wirtschaftspolitik anwendet, die genauso neoliberal ist,
wie die von Lula da Silva in Brasilien, mit der religiösen Bezahlung der
Außenverschuldung, der Entwertung der venezolanischen Währung, des Pesos usw.
Chávez verhandelt noch ein Abkommen mit
nordamerikanischen Erölkonzernen und weigert sich,
die der angehörigen Putschisten festzunehmen oder sie zu enteignen.
Der Imperialismus greift ihn an, weil
Chávez den Irakkrieg nicht unterstützt und abweichende Positionen beibehält,
etwas unerträglich für Georg Bush. Dies ist der Anlass von Provokationen der
Regierung Álvaro Uribe von Kolumbien wie in der Entführung des Führers der
Bewaffneten Streitkräfte von Kolumbien (FARC: Fuerzas
Armadas Revolucionárias de Colombia)
in Caracas.
Aber Chávez stellt sich nicht einer
konsequenten Konfrontation mit dem Imperialismus und noch viel weniger in einer
antikapitalistischen Richtung.
Darum ist es bedauerlich, dass praktisch
die ganze Linke auf dem 5. WSF 2005 in Brasilien außer der PSTU ohne irgendeine
programmatische oder politische Abgrenzung zum Meeting der Unterstützung von
Chávez gegangen ist.
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POLITISCHE PROGRAMME DES SOZIALISMUS
I.
PROGRAMM DER SOZIALDEMOKRATISCHEN
ANGENOMMEN AUF DEM II PARTEIKONGRESS
II.
PROGRAMM DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI
RUSSLANDS
ANGENOMMEN AUF DEM VIII
PARTEIKONGRESS