Interview: Nick Brauns

»LULA REGIERT FÜR DIE REICHEN«

12 Fragen über Brasilien im Umbruch

Gespräch mit Emilio Astuto[1]

über die Bilanz der Regierung Lula in Brasilien,

über Arbeitslosigkeit und die Bekämpfung des Hungers,

über den Einfluss des Internationalen Währungsfonds und die Landlosenbewegung

Oktober 2004

Frage 1: Als Lula im Januar 2003 zum Präsidenten gewählt wurde, herrschte große Euphorie unter der brasilianischen Bevölkerung. Auch für die Antiglobalisierungsbewegung in Europa und den USA wurde Lula zu einem Hoffnungsträger. Wie ist die Bilanz seiner bisherigen Regierungszeit?

Laut einer aktuellen Meinungsumfrage der bürgerlichen Zeitung DATAFOLHA - FOLHA DE SÃO PAULO ist die Ablehnung der Regierung Lula im Moment größer als ihre Akzeptanz.

Lula bezahlt weiter den Preis des Verrats an den brasilianischen Arbeitern und der armen Bevölkerung, weil er die Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Brasilien durchsetzt.

Soweit Lula die Erwartungen des Volkes frustriert, erlebt er zurzeit einen starken Verlust seiner Popularität. Die Enttäuschung ist enorm, da die große Mehrheit der Arbeiter und Landlosen Brasiliens dachten, wenn sie einen Arbeiterführer aus den historischen Streiks der 70er Jahre von ABC wählen, dem wichtigsten Industriegebiet von Brasilien und Lateinamerika, könnten sie, ein besseres Leben haben.

Alle meinten: "Jetzt geht es. Wir haben einen Präsidenten, der unsere Schwierigkeiten kennt“.

Aber nach mehr als 500 Tage der Regierung Lula sehen die Arbeiter und Landlosen immer deutlicher, dass ihre Hoffnungen und Erwartungen nicht erfüllt werden.

Lula regiert für die Reichen.

Das Land bleibt weit offen für die US-amerikanischen, japanischen und europäischen multinationalen Konzerne. Das für den öffentlichen Dienst (Gesundheit und Bildung usw.) notwendige Geld wird durch riesige erstrangige Überschüsse (Primary Superavits) Außerlandes geschickt, um die Zinsen der Außenverschuldung zu bezahlen und die Gewinne der internationalen Bankiers zu vermehren.

Soweit dieser Prozess der Überschussbildung sich fortsetzt, verhandelt Lula mit Georg W. Bush im Rahmen der gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA/ALCA) die Abgabe der brasilianischen Souveränität.

Frage 2: Greift auch die »linke« Regierung Lula zum Allheilmittel der Privatisierung?

Der IWF fordert, daß die Regierung Gewinn macht, um mehr Gelder an die kreditgebenden Banken zu bezahlen. Bereits die Vorgängerregierung Cardoso erzielte im Jahr 2002 einen Überschuß von 3,9 Prozent. Lula setzt jetzt ein Abkommen mit dem IWF um, das einen noch höheren Überschuß garantiert. 4,25 Prozent waren es im Jahre 2003. Dies ist nur möglich durch die Kürzung der staatlichen Ausgaben für Bildung und Gesundheit etc. Daher laufen momentan Kämpfe gegen die Privatisierung der Universitäten. Eine andere »Reform« der Regierung Lula betrifft die Privatisierung der Kranken- und Rentenversicherung für die Angestellten des öffentlichen Dienstes. Die »Reform« wird als Lösung für die Übel der Wirtschaft des Landes präsentiert und das Vorsorgesystem als der große Übeltäter dargestellt. Die Bevölkerung wird mit betrügerischen Zahlen bombardiert, die ein kolossales Defizit des Kranken- und Rentenversicherungssystems und dessen drohenden Ruin suggerieren, obwohl es in Wirklichkeit Überschüsse gibt. Die Angestellten des öffentlichen Dienstes ihrerseits werden als »Privilegierte« bezeichnet, um sie gegen die Arbeiter des privaten Sektors auszuspielen und die Arbeiterklasse zu spalten. Warum so viele Lügen? Weil der IWF, die Weltbank und die Regierung Lula die öffentliche Versicherung so schnell wie möglich ohne irgendeine Diskussion privatisieren wollen. Als Lula noch in der Opposition war, hat die Arbeiterpartei geholfen, den gleichen Reformplan, den sie jetzt einführen will, abzuwehren. Damals erklärte sie, daß eine verfassunggebende Versammlung für eine Kranken- und Rentenversicherungsreform erforderlich sein würde. Heute ahmen sie den »Reform«vorschlag von Cardoso und gleichzeitig dessen totalen Mangel an demokratischer Mitbestimmung nach.

Frage 3: Lula hat ein Null-Hunger-Programm verkündet. Wieweit ist er mit
der Bekämpfung des Hungers gekommen?

Das Nullhungerprogramm ist ein Fiasko.

Dieses Programm schafft nicht den Hunger der armen Massen Brasiliens ab. Sein Fiasko erklärt sich durch seine karitative Logik, die nicht einmal die Verzweiflung Millionen von Hungerleidenden Brasiliens mildert.

Ein Programm, das nicht die Großgrundbesitzer, Börsespekulanten, Großhändler und Kapitalisten aller Art angreift und nicht Notmaßnahmen ergreift, wird nie als Hilfeprogramm funktionieren.

Bisher wurde Gutscheine im Wert von 50 Real, etwa 17 Euro, pro Monat an 50 000 Familien im Nordosten vergeben, während in Brasilien 44 Mio. Menschen leben, die an Hunger leiden.

Die Lula Regierung behauptet, dass das Markenprogramm für die Ernährung rund 20 Milliarden Real, also 7 Milliarden Euro kosten würde, um 9,3 Mio. arme Familien im Jahr zu unterstützen.

Allein die Zahlungen Brasiliens für Zinsschulden im Jahr 2003 würde reichen, um achtmal soviel armen Familien zu helfen.

Man kann mit einem echten Programm zur Bekämpfung des Hungers nicht diametral

entgegengesetzte Interessen versöhnen.

Die Prioritäten der Regierung Lula werden klarer, wenn man bedenkt, dass sogar das Budget des NullHungerprogramms beschnitten wurde, um die Bezahlung der Staatschulden zu garantieren.

Frage 4: Lula hat den Kampf gegen Arbeitslosigkeit verkündet. Hat er bisher Erfolg gehabt?

Die Arbeitslosigkeit viel schlimmer geworden.

Nach Angaben des Brasilianischen Instituts für Geografie und Statistik (IBGE) wächst sie ständig.

Eine Studie des gewerkschaftlichen Instituts für Statistik und sozioökonomische Studien (DIEESE) zeigt, dass sie Z.B. in São Paulo rund 20% beträgt.

Außerdem setzte die Regierung im April 2004 eine allgemeine Einkommensreduzierung von 3,5% Prozent durch. Lulas Vorschlag für eine Mindestlohnerhöhung ist unbedeutend und bisher nicht vorhanden. Wenn irgendeine "Vorstellung" in diesen letzten 500 Tagen stattfand, kann man sagen, dass sie ein Drama und der Ausdruck einer Tragödie war.

Die Arbeitslosigkeit ist die Hauptsorge für 90 Prozent der Bevölkerung.

Abertausende Hochqualifizierte versuchen in Rio de Janeiro beim COMURB, eine freie Stelle als Müllmann oder Totengräber zu finden: Telekommunikationstechniker, Ingenieure, Rechtsanwälte, Experten der Werbebranche, also Menschen, die Abitur oder Universitätsabschlüsse haben.

Die Polizei setzte Tränengas gegen Arbeitslose ein, die sich bei der Bewerbung für eine Arbeitsstelle bei einer städtischen Reinigungsfirma mit einer kilometerlangen Schlange konfrontiert sahen.

Die Szene bewegte das ganze Land: Menschen weinten, weil sie nach Stunden in der Schlange einige Papiere verloren hatten und sich nicht einschreiben konnten, andere verzweifelten, weil sie sich nach langem Warten mitten in einem Tumult mit Tränengas befanden.

Nicht weniger als 3,8 Prozent der Bevölkerung der Stadt Londrina im Bundesland Paraná – 17 000 Menschen – haben um einen Arbeitsplatz auf dem städtischen Friedhof konkurriert.

Jede Familie in Brasilien hat entweder einen Arbeitslosen oder kennt einen arbeitslosen Freund und vor allem ein Mitglied der Familie, das befürchtet, entlassen zu werden.

Die Hoffnung, dass der Präsident Lula den Kummer derjenigen beenden würde, die momentan noch eingestellt sind und die Hoffnungslosigkeit der Arbeitslosen aufheben würde, wird ersetzt durch die Angst und die Verzweiflung. Die 10 Mio. Arbeitsplätze, die von Lula in der Wahlkampagne versprochen wurde, sind pulverisiert worden. Bei den Einstellungen, die eventuell stattfinden, sind die Selbständigen und Schwarzarbeiter vorwiegend.

Neben der Arbeitslosigkeit wächst die Zahl der Arbeiterinnen ohne Recht auf Kranken- und Rentenversicherung sowie feste Arbeitsverträge usw.

Das ist das Wachstum der Arbeitslosigkeit und der prekären Arbeitsverhältnisse.

Frage 5: Die Landlosenbewegung gehörte zu den wichtigsten Unterstützern der Arbeiterpartei. Warum ist die Landfrage für Brasilien so wichtig?

Die Agrarfrage ist eine Hauptursache der außerordentlichen sozialen Polarisierung in Brasilien.

Der Kampf der Landlosen in Brasilien umfasst rund 23. Mio. Menschen.

Ihnen stehen etwa 27 000 Großfarmer gegenüber.

Der Agrarminister Roberto Rodrigues verteidigt klar und deutlich die Großgrundbesitzer und behauptet, dass der Agrarhandel der Schlüssel sei, damit Brasilien zum größten Agrarproduzent der Welt wird.

An der Spitze der Agrarproduktion stehen Soja und andere Exportprodukte.

Dies ist eine Politik, die nur die Großgrundbesitzer unterstützt.

Das auf Agrarexport ausgerichtete Wirtschaftsmodell ist Ursache der Misere: es zerstört die auf familiärer Basis organisierte Produktion, verursacht Abwanderung, Arbeitslosigkeit und Konzentration des Grundbesitzes.

Ziffern zeigen die extreme Eigentumskonzentration. Die Regierung hat die Geldmittel für die Agrarreform beschnitten, um die Zinsen der Bankiers zu bezahlen.

Die Regierungsausgaben für Wohnung und Agrarreform entsprechen noch nicht einmal einem Tag der Zinszahlung der Außenverschuldung.

Von den ursprünglich vorgesehenen U$ 154 Mio. des Etats 2003 sind U$ 83 Mio. übrig geblieben und das Nationalinstitut für Kolonisierung und Agrarreform von Brasilien, INCRA, konnte nur über U$ 54 Mio. verfügen.

Lula versprach, 400 000 Familien in seinen 4 Jahren Mandat Land zu geben.

Aber es wurden selbst nach Regierungsangaben bisher 58 000 Familien angesiedelt.

Frage 6: Wie ist das Verhältnis zwischen der Regierung und der Landlosenbewegung heute?

Zwischen 1985 und 2001 wurden unter der Ägid des "Brasilianischen Demokratischen Rechtsstaates" 1.208 Landlose ermordet und nur acht Hintermänner verurteilt. Allein 2003 wurden unter der Regierung Lula mehr als 71 ermordet.

Die Gewalt findet auch in Form von Zwangsräumungen, Folterungen, missbräuchliche Festnahmen, Zerstörung von Häusern usw. statt und nimmt jedes Jahr zu. Die staatliche Gewalt nimmt jedes Jahr zu: Androhungen von Zwangsräumungen, verfügte Zwangsräumungen und Verhaftungen. Die rund 6monatige Inhaftierung von José Rainha 2003 war ein Symbol dafür: die sozialen Kämpfer sind verhaftet, gebracht zum Zuchthaus mir der höchsten Sicherheitsstufe, angeschuldigt des "gravierenden Diebstahls" und der „Bildung einer kriminellen Bande", d.h. sie werden als gewöhnliche Banditen behandelt.

Die „Bewegung der landlosen Agrararbeiter (MST – Movimento dos Trabalhadores Rurais sem Terra)“ ist die größte der 64 Landlosenorganisationen in Brasilien.

Bedeutende Führer der MST – Stédile, Rainha, Rodrigues usw. – sind Unterstützer der Volksfrontregierung Lula, erklären im Moment einen „vorübergehenden“ Waffenstillstand und machen überwiegend Kampagne für die Kandidaten der Arbeiterpartei von Lula.

Dies bedeutet aber nicht, dass die armen Massen der MST und der anderer verschiedenen landlosen Organisationen Brasiliens, Lula und die Arbeiterpartei unterstützen.

Unsere CONLUTAS (Nationalkoordinierung der Kämpfe) ist ein gutes Beispiel für eine kämpferische Aktion gegen Lulas Politik auf dem Gebiet der Landfrage.

In der Tat nehmen die Landbesetzungen zu.

Der Kampf um die Agrarreform in Brasilien geht weiter.

Jeden Tag vereinigen sich mehr landlose Familien, um das grundlegende Recht auf Arbeit, Wohnung, Gesundheit und Leben zu fordern.

Allein im „Roten-April“ 2004 gab es 109 Besetzungen, eine Erhöhung von 115% in Bezug auf 2003.

Die Bourgeoisie und die Großgrundbesitzer versuchen, die sozialen Bewegungen zu kriminalisieren.

In diesem Spiel befindet sich die Regierung nicht auf der Seite der Agrarreform. Während Lula über die Einhaltung des Gesetzes spricht, organisieren die Großgrundbesitzer die bewaffneten Banden.

Die Kämpfe der Landlosen und ihre Vereinigung gegen die Großfarmers ist der Grund eines großen Skandals für die Regierung Lula.

Auch unter der Regierung Lula organisieren die Großgrundbesitzer bewaffnete Banden und Todesschwadrone, deren Mordaktionen straflos bleiben.

Der Landwirtschaftsminister Roberto Rodrigues nannte dies eine "aggressive Bedrohung des Rechtsstaats und der Demokratie".

Justizminister Márcio Thomaz Bastos verteidigte sogar die "legalen" bewaffneten Aktionen der privaten Sicherheitsdienste, in dem er meinte, dass „Killers es nicht darf, aber Privatsicherheitsdienst schon.“

Der Präsident Lula aber sagte: "Wir werden nicht erlauben, dass die eine oder andere Seite gesetzwidrige Handlungen unternimmt."

Die Verfassung und das Gesetz schützen das kapitalistische Eigentum.

Bis heute wird das „Gesetz über Verbrechen aus niedrigen Motiven“ benutzt, um soziale Bewegungen zu bekämpfen und sie als Vereinigungen von kriminellen Organisationen zu denunzieren.

Die einstweilige Verfügung Nr. 2.183, die der ehemalige Präsident Cardoso dekretiert hat, wurde nicht durch Lulas Arbeiterpartei (PT) abgeschafft.

Diese Verfügung gegen die Besetzungen kriminalisiert die Bewegung und schließt für zwei Jahre aus dem Agrarreformprogramm die besetzten Gelände und diejenigen, die an die Besetzungen teilgenommen haben, aus.

Basierend auf die Verfügung sagte der Gouverneur vom Bundesstaat São Paulo, Geraldo Alckmin (PSDB, d.h. Partei der Sozialdemokratie Brasiliens), dass das Gesetz eingehalten werden muss: "Niemand hat die Verfügung gegen Besetzungen aufgehoben. Wir müssen das Gesetz respektieren. Im Bundesstaat São Paulo werden alle Wiedereinsetzung in das Besitz vollstreckt."

Während die Regierung Lula über die Einhaltung des Gesetzes spricht, organisieren die Großgrundbesitzer bewaffnete Banden.

Die Demokratische Union der Landbesitzer (União Democrática Ruralista - UDR) ist eine der Einrichtungen, die diese Bewaffnung offiziell organisiert.

Die verschiedenen Dachverbände der Landwirtschaft (Federações da Agricultura) machen das auch.

Im Bundesstaat Pernambuco erzeugen die "Sicherheitsunternehmen" den gesetzlichen Eindruck der Killertätigkeiten.

Außerdem gibt es paramilitärische Organisationen und die, die sich vorstellen wie sie wirklich sind: Todesstafeln, eingestellt von Großgrundbesitzern wie im Bundesstaat Pará. Egal wie man es juristisch benennt, werden diese Killertätigkeiten durch Straflosigkeit gefördert.

Damit eine Familie in das Agrarreformprogramm Lulas eingetragen werden kann, muss sie zwei Jahre auf dem betreffenden Gebiet wohnen und über "Landswirtschaftsberuf" verfügen, der nach Einschätzung der Regierung festgeschrieben wird.

Dieses Gesetz schließt schon die neuen Siedler von Pontal do Paranapanema aus.

Der Minister für die Agrarentwicklung Miguel Rosetto, Vertreter des rechten Flügels des brasilianischen Mandelismus (des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale), versprach zwar, die Ansiedlung von Pontal do Paranapanema zu unterstützen.

Aber ihm wurde vom Justizsekretär Alexandre de Morais die Befugnis entzogen, dass diese Familien kriminelle Banden zur Landbesetzungen gebildet hätten: "Die angesiedelten Familien werden kein Eigentum haben. Sie sind dabei, echte Banden zu bilden, um die Besetzungen zu fördern."

Frage 7: Es soll unter Lula auch eine Reihe linker politischer Gefangener
geben. Wer sind diese Gefangenen und wie ist ihre Situation?

Momentan sitzen rund 19 führende Aktivisten der Landlosenbewegung in Gefängnissen der Bundesländer São Paulo, Mato Grosso do Sul, Paraná, Paraíba und Sergipe. Diese Gefangenen fordern, als politische Gefangene von der Regierung Lula anerkannt zu und nicht als Kriminelle behandelt zu werden. Einer der Gefangenen ist Ismael Dias de Oliveira, Regionalkoordinator der Landlosenbewegung von Amazonien (MSTA) und der Nationalkoordinierung der Kämpfe (CONLUTAS). Er befindet sich seit dem 6. Mai 2004 wieder im Gefängnis der Oberbehörde der Bundespolizei von Manaus. (Email-Proteste für die Freiheit von Ismael bitte an das Secretaria Especial de Diretos Humanos, Tel/fax: (61) 321-1565, E-mail: ouvidoria@sedh.gov.br).

Nach einem im Gefängnis durchgeführten Aufstand wurde Ismael angeklagt als einer der Organisatoren. Als der Aufstand zum Ende ging und Sondereinheiten der Militärpolizei das Gefängnis stürmten wurde Ismael und andere Gefangenen jeden Tag geschlagen. Er musste während einer Woche total nackt bleiben und durfte erst nach 15 Tagen die Zähne putzen, als er ein Gerichtsverhör hatte.

Seine Anklage lautet auf Bandenbildung, Beschädigung am öffentlichen Eigentum, Betrug und Verbrechen wegen Umweltzerstörung.

In Wirklichkeit haben die Landlosen Ländereien von SUFRAMA besetzt, der Aufsichtsbehörde der Freihandelszone von Manaus, eine Agentur der Bundesregierung, die für die wichtigsten Geschäfte und Investitionen in Amazonien zuständig ist.

Bei der "Bande" handelt es sich um 3 000 Besetzer und Besetzerinnen des Nova Vitória Gebietes, die sich dort mehr als acht Monate befinden.

In Manaus sind 30 Millionen Hektare in den Händen der Söldner der Großgrundbesitzer gehalten, die die dort ansässigen Bewohner gewaltsam vertrieben haben.

In einem Brief, der der ehemalige Gefangene der Regierung Lula, Júlio César Ferraz, Generalsekretär der MSTL, der PSTU – Brasilien geschickt hat, schreibt er: "Hiermit bitte ich als ein Revolutionär der MSTL, dass mein bescheidener Name in der Liste der politischen Gefangenen aufenommen wird." (datiert vom 30. Oktober 2003)

In dem "Offenen Brief der politischen Gefangenen des Bundeslandes Amazonien", datiert vom 4. Februar 2004 und adressiert an Lula, schreiben sie: "Entweder lassen Sie uns frei oder behandeln sie uns als politische Gefangenen Ihrer Regierung."

Lino Macedo, Nationalkoordinator der Bewegung der landlosen Agrararbeiter (MAST), und drei andere Aktivisten, sind jetzt wegen illegaler Waffentragung im Gefängnis des Pontal do Paranapanema, São Paulo. Die MAST als eine Spaltung der MST von Stédile führte 8 Landbesetzungen in den letzten 2 Monaten durch und leitet 18 Campings auf diesem Gebiet in São Paulo.

Claudemir Gilberto Ramos und Cícero Pereira Leite Neto, Mitglieder der Bauernbewegung von Corumbiara – Rondônia (MCC) wurden als Täter wegen des Massakers von Corumbiara verurteilt, obwohl sie selbst Opfer waren (Proteste an das Superior Tribunal de Justiça, SAFS – Quadra 06 – Lote 01, Cep: 70095-900 Brasília –DF, Tel/Fax (61) 319-8194, 3198195).

Frage 8. Wer profitiert von der Politik der Regierung Lula?

Der IWF, die imperialistischen Länder, die ausländischen und die nationalen Banken, die großen Multinationalen, die Großgrundbesitzer und die Bourgeoisie, in einem Wort: die Kapitalisten profitieren mit der Regierung Lula.

Für die Arbeiter, Landlosen und Armen gibt es keinen Grund, einen einzigen Tag der Regierung Lula zu feiern.

Nach dem Finanzminister Antônio Palocci würden die Probleme der brasilianischen Wirtschaft nicht ihren Ursprung in der durch das ausländische Kapital durchgesetzte Herrschaft haben, die Brasilien mittels der Innen- und Außenverschuldung abwürgt: was bisher immer von den Linken und allen Ökonomen der Arbeiterpartei (PT) behauptet wurde.

Das zentrale Problem der Wirtschaft wäre das Finanzdefizit und die Abwesenheit einer klaren politischen Linie aller vorherigen Regierungen, um den geforderten "Grundüberschuss" (primary superavit) zu erreichen, d.h. damit Geld übrig bleibt, nachdem die Einnahmen und die Ausgaben der Regierung buchgeführt werden, ohne mit den Zinsbezahlungen und Schuldraten zu rechnen. Der Internationale Währungsfond (IWF) fordert - und die brasilianischen Regierungen erfüllen -, dass die Regierung Gewinn (Überschuss) macht, dass sie mehr kassiert als ausgibt, um mehr an die kreditgebenden Banken zu bezahlen.

Dafür muss man die Ausgaben für das Gesundheits- und Erziehungswesen usw. kürzen.

Die Regierung Cardoso versicherte hohe Überschüsse während seines Mandats (erreicht wurden 3,9% im Jahre 2002) und Lula setzt jetzt ein Abkommen des Internationalen Währungsfonds (IWF) um, das einen noch höheren Überschuss garantiert: 4,25% im Jahre 2003.

Was Palocci behauptet ist nämlich, dass Cardoso einen Fehler gemacht hat, in dem er eben nicht mit noch mehr Entschlossenheit die Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) umgesetzt hat.

Das heißt: Das große Problem der Regierung Cardoso war nicht seiner neoliberale Plan und seine Unterwerfung unter dem Internationalen Währungsfond (IWF), sondern die Unfähigkeit, einen höheren Finanzüberschuss zu erreichen.

Die "erste Verpflichtung" der Regierung ist zufälligerweise die erste durch den Neuen Washingtoner Konsens empfohlene Maßnahme.

Um "Krisen zu vermeiden", ist die Idee äußerst hohe Überschüsse zu erreichen, die sogar höher sind als die "erste Runde von Reformen", damit die Bezahlung der Bankschulden garantiert werden. Gemäß diesem Plan sieht das Gesetz die Budgetrichtlinien für 2004 den gleichen Grundüberschuss von 4,25% vor.

Für 2005 und 2006 soll der ins Auge gefasste Grundüberschuss derselbe sein.

Guido Mantega, der Planungsminister, ließ keinen Zweifel daran, dass dieser Grundüberschuss nicht niedriger als 3,75% sein kann, d.h. mehr als der, den fast in der ganzen Regierung Cardoso gab.

Frage 9: Was müsste getan werden, um die Situation der Masse der brasilianischen Bevölkerung zu verbessern?

Man muss mit dem IWF, mit der gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA/ALCA), mit dem Imperialismus brechen, ein Ende dieser Volksfrontregierung setzen und eine authentische Regierung der Arbeiter, Arbeitslosen und Landlosen aufbauen, ohne Bourgeois und Bürokraten.

Als Bush und Lula sich zum letzten Mal im Weißen Haus getroffen haben, hat Lula "Ja" dem FTAA (ALCA) -Terminkalender gesagt.

Die USA wollen die Verhandlungen beschleunigen. In diesem Zusammenhang gibt es keine andere Alternative für die USA als zu den Verhandlungen von FTAA (ALCA) einige Punkte zu bringen, die sie bei der Welthandelsorganisation (WTO) präsentiert haben: keine Zollbarriere für ihre eigene Agrikultur.

Das Vorhaben der Öffnung des landwirtschaftlichen Markts wird klar in dem FTAA (ALCA) Abkommen, das die Standardisierung von den so genannten chemisch genmanipulierten Normen für das Getreide vorsieht und den Weg zur Erhöhung der Exporte der brasilianischen Großgrundbesitzer ermöglichen würde. Die USA haben abgesegnet, dass die brasilianische Bourgeoisie auch an der "Ausbeutungsorgie" in Afrika teilnimmt. Die brasilianischen Unternehmen wollen ihren Teil am Raub dieses Kontinents, genauso wie es in Angola gemacht wird, hauptsächlich im Bausektor.

Unter denen, die ehrlich gegen die FTAA (ALCA) kämpfen, findet man viele, die Illusionen gehabt haben in Bezug auf die Außenpolitik von Lula, die den Südamerikanischen Gemeinsamen Markt (MERCOSUL) und die regionale Integration bevorzugt.

Sie dachten, sie wäre eine Alternative.

Das Außenministerium wurde sogar durch umfangreiche Linksgruppierungen als Schutzwand des Widerstandes gegen die neoliberale Agenda, die in Brasilien angewandt werden sollte, präsentiert.

In Wirklichkeit wäre es die erste Regierung, die nach solchen Kriterien funktionieren würde.

Denn die Außenpolitik vielmehr als irgendeine andere Angelegenheit der Regierung drückt die Interessen des Staats aus und vor allem die Interessen der Klasse, die ihn kontrolliert: die Bourgeoisie.

In dem Maße, in dem die Innenpolitik der Regierung die Interessen des Großkapitals entspricht - siehe die Kranken- und Rentenversicherungsreform, das Konkursgesetz, die Steuer- und Arbeitsreform der Regierung Lula -, könnte die Außenpolitik nicht anders sein.

Im Endeffekt setzt der Staat eine zentralisierte Politik um.

Selbst der Außenminister von Brasilien, Celso Amorim, hatte schon gesagt, dass die Verstärkung des Südamerikanischen Gemeinsamen Markts (MERCOSUL) keine Alternative zum FTAA (ALCA) wäre.

Aber die Erklärungen von Lula in Washington waren noch kategorischer, indem er behauptet, dass sich der MERCOSUL und die südamerikanische Integration "in ein gutes Geschäft für die US-Unternehmen verwandeln kann."

Als Lula zeigte, im wessen Dienst die "regionale Integration" steht, versuchte er "die privaten Unternehmer und die Rentenfonds, die in dieses Projekt investieren, insbesondere die schon interessierten US-Aktiengesellschaften zu überzeugen. Es war keine Übertreibung der bürgerlichen Presse, die berichtet hatte, dass "Bush den Plan von Lula billigt, um mit diesem Latein-Amerika zu führen."

Denn dieser Plan schließt nicht die Interessen der USA aus.

Im Gegenteil: er spiegelt die strategische Option der Bourgeoisie wider, die in Brasilien mit Kapital eingerichtet ist, um sein Bündnis mit dem "Herr" des Nordens zu vertiefen. Es war nicht von geringerer Bedeutung, dass der Minister für Entwicklung, Industrie und Außenhandel, Vorsitzender des Verwaltungsrats von Sadia AG, Luis Fernando Furlan, sehr glücklich und zufrieden mit der Sitzung war: "Von der Seite der USA gibt es den politischen Willen der Annährung an Brasilien und den Wunsch einer positiven Agenda."

Frage 10: Eine Reihe von Abgeordneten und die Senatorin Eloisa Helena haben gegen die neoliberale Politik der Regierung Lula protestiert. Sie wurden daraufhin aus der PT ausgeschlossen und haben eine neue Partei gegründet. Welche Chancen hat diese neue Partei?

Diese Bundesabgeordneten Babá, Luciana Genro und João Fontes und die Senatorin Heloísa Helena haben zusammen mit Gramsci-Intellektuellen wie Carlos Nelson Coutinho, die brasilianischen Aktivisten des linken Flügels der Mandelisten (Vereinigtes Sekretariat der Vierten Internationale) und der Taffeeisten (CWI) in Juni 2004 eine reformistische Partei für Wahlstrategien, namens P-SOL, Partei für Sozialismus und Freiheit, gegründet.

Die Strategie dieser neuen reformistischen Partei wurde vom Ideologe, Carlos Nelson Coutinho, Vertreter der Zeitschrift "Gramsci e o Brasil (Gramsci und Brasilien), in einem Plenum in Rio de Janeiro vorgestellt.

Diese Strategie stellt sich auf die europäischen sozial-demokratischen Parteien der 70er Jahre, bevor sie den Neoliberalismus verkörperten.

Carlos Nelson Coutinho verteidigt das reformistische Projekt ohne irgendeine Verzögerung.

Die Führung von P-SOL betrieb keine klare Debatte über ihren eigenen Vorschlag, weil sie wusste, dass wenige sich von der Tatsache begeistern würden, dass ihr Projekt in Wirklichkeit eine Reproduktion der Lulas Arbeiterpartei von 2002 ist, bevor diese die Bundesregierung übernommen hat. Das ist eine irreführende Option, die die Aktivisten, die jetzt mit der PT brechen, zu einer neuen Enttäuschung führen kann.

In einer Veranstaltung für die Präsentation der P-SOL hat die Bundesabgeordnete Luciana Genro behauptet: "Das ist eine Bewegung, die versammelt sowohl die Reformisten als auch die Revolutionären."

Die Erklärung von Rio de Janeiro der P-SOL spricht niemals von Aufbruch und Revolution.

Wie in der Zeit der alten Sozialdemokratie, gibt es nur einen minimalen Hinweis auf Sozialismus.

In autoritärer und bürokratischer Weise haben sie die PSTU und andere Gruppierungen, die die Gründung einer neuen revolutionären Partei verteidigen, ausgeschlossen.

Soweit diese brasilianische linke Strömung eine reformistische Partei aufbauen wollte, die sich hauptsächlich nur mit Wahlstrategien beschäftigen wird, hat sie sich dafür entschieden, alle, die für eine unterschiedliche Stellung kämpfen, aus der neuen Bewegung auszuschließen.

In dieser Weise machte sie nichts anders als die gleichen bürokratischen Methoden anzuwenden, die gegen sie selbst - d.h. gegen die EX-PT Senatorin Heloísa Helena und die EX-PT Bundesabgeordneten Babá, Luciana Genro und João Fontes - durch die Führung von Lulas Arbeiterpartei angewandt wurden.

Das Überraschendste ist nämlich, dass die Bildung der P-SOL ohne irgendwelche Debatte mit der Basis durchgeführt wurde. Was in den Bundesländern Brasiliens abgelaufen ist, waren Veranstaltungen für die Präsentation dieses neuen Parteiprojekts. Für die Aktivisten blieb nur die Aufgabe übrig, Unterschriften für die parteiliche Legalisierung zu sammeln. Jetzt werden diese Genossen das gleiche Schicksal teilen, das die Basis der Lulas Arbeiterpartei zurzeit hat: Stimmen sammeln, damit die Parlamentarier gewählt werden und alles entscheiden können.

Die Spaltung der Bewegung zur einen neuen linken Partei in Brasilien ist so eingetreten.

Die Möglichkeit einer vereinigten Bewegung, die den von der Lulas Arbeiterpartei zurückgelassenen linken Raum einnehmen könnte, wurde durch die Bundesabgeordneten und die Senatorin Helena aufgegeben.

Wir von der PSTU verteidigten, dass die Bewegung zum Aufbau einer neuen Partei einen breiten und vereinigten Charakter hätte, die die Vielfältigkeit aller derer, die mit der PT von Lula gebrochen haben, umfassen konnte, was Revolutionäre und Reformisten einschließen würde.

Aber wir waren dafür, dass auch eine tiefe programmatische Debatte in dieser Bewegung gäbe, die den Charakter der Partei und dessen Programm festlegen konnte.

Eine revolutionäre Partei ist nicht eine Gewerkschaft, d.h. ein Organismus für die Einheitsfront, in der die Einheit der reformistischen und revolutionären Arbeiter um minimale Forderungen nötig ist, wie der Kampf um Lohn und Arbeitsplatz.

Eine revolutionäre Partei muss der Gesellschaft ein revolutionäres Machtprojekt bringen. Das Hauptgewicht dieser Partei muss der direkte Kampf der Massen im Rahmen einer revolutionären Perspektive sein. Zurzeit existiert in ganz Lateinamerika ein Prozess von Erschütterungen, die sich auch in Brasilien ausdrücken kann, mit Polarisierungen, die man schon in Äquator, Argentinien und Bolivien gesehen hat.

Eine neue reformistische PT mit dem Namen P-SOL wird einen revolutionären Aufschwung nicht überleben oder noch schlimmer eine reaktionäre Rolle spielen, soweit sie mit einer opportunistischen Führung gebunden bleibt. Er reicht daran zu denken, was wird mit dieser neuen Partei geschehen, in dem sie die "Demokratisierung des Staates" und die Anpassung an die bürgerliche Demokratie verteidigt, wenn die Massen das Regime in Frage stellen. Diese alte "neue Partei" wird das Regime gegen die Massen verteidigen. Deshalb ist es ein großer Fehler, das Rad der Geschichte versuchen zurückzudrehen und eine neue PT wieder ins Leben zu rufen. Der aktuelle Geschichtsmoment weist zweifelsohne auf die Notwendigkeit einer neuen revolutionären Partei hin.

Dies war nicht der Kurs, den wir von PSTU gewählt haben, aber das ist die Wirklichkeit: die Bewegung zur einen neuen Partei in Brasilien ist gespalten. Wir sind nicht mit dieser Spaltung einverstanden und nicht für dieses reformistische Wahlprojekt, in dem sich die P-SOL engagiert hat.

Aber dies bedeutet nicht, dass der Kampf um die Einheit hier endet. Auch wenn wir in unterschiedlichen Parteiprojekten gespalten sind, können wir versuchen, einheitlich in den Kämpfen einzugreifen. Deshalb machten wir den Genossen der P-SOL zwei Vorschläge:

Der erste hat mit den Kämpfen gegen die Gewerkschafts- und Arbeitsreformen der pro-imperialistischen Regierung Lula und mit der Bildung der Nationalkoordination der Kämpfe (CONLUTAS) zu tun. Mitte März 2004 fand ein Nationaltreffen in Luziânia, Bundesstaat Goiás, statt, wo sich rund 1.800 Genossen von 280 Gewerkschaften sammelten. Es wurde eine Nationalkoordination eingerichtet, deren Ziel es ist, der Vereinigung der Kämpfe gegen die neoliberalen Reformen der Gewerkschaften, die innerhalb oder außerhalb des Gewerkschaftsdachverbandes Central Única dos Trabalhadores (CUT) sind, zu helfen. Ohne Einigkeit wird unsere Niederlage im Kampf gegen die Volksfrontregierung Lulas, die sich auf die Mehrheit des Volkes stützt, sicher sein, obwohl diese Regierung neuerdings in den Umfragen ihre Popularität einbüßt. Die Genossen der P-SOL sind dabei in ihrer Mehrheit in ganz Brasilien die Landestreffen gegen die Gewerkschafts- und Arbeitsreformen Lulas zu boykottieren. Damit erschweren sie die Kämpfe und helfen der Lulas Nationalführung des Gewerkschaftsdachverbandes Central Única dos Trabalhadores (CUT). Wir hoffen, dass die Genossen der P-SOL ihre politische und gewerkschaftliche Einstellung ändern und sich der Nationalkoordination der Kämpfe (CONLUTAS) und der Vorbereitung der Landestreffen anschließen.

Der zweite Vorschlag hat mit den Wahlen von 2004 zu tun. Die PSTU wird in den wichtigsten Städten Brasiliens Kandidaten präsentieren. Was wird die P-SOL machen, die noch nicht eine offizielle Partei ist? Wird sie die Kandidaten der Regierung Lula unterstützen? In Maceió, Bundesstaat Alagoas, hat die Senatorin Heloísa Helena ihre Unterstützung für Regis Cavalcanti, Mitglied der Sozialistischen Volkspartei (PPS: Partido Popular Socialista) von Lulas Minister Ciro Gomes, erklärt. In Rio de Janeiro hat Milton Temer, Ex-PT Abgeordneter der Gruppe um Carlos Nelson Coutinho und Mitglied der Nationalführung der P-SOL, seine Unterstützung für Jandira Feghali der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB : Partido Comunista do Brasil), eine anderer Koalitionspartei der Regierung Lula, erklärt.

Ist es korrekt, Vertreter einer Regierung politisch zu unterstützen, die dasselbe durchführen, wie es auch Lula mit seiner Partei dem brasilianischen Volk zufügt? Deshalb rufen wir alle Genossen der P-SOL auf, die Kandidaten der PSTU gegen die pro-imperialistische Regierung Lula, gegen die gesamtamerikanische Freihandelszone (FTAA/ALCA), gegen den internationalen Währungsfond (IWF) zu unterstützen. Es wäre schlecht, wenn die brasilianische Linke sich bei den Wahlen wieder als eine geteilte Linke präsentiert sowohl jetzt als auch im Jahre 2006.

Frage 11. Gibt es innerhalb des CUT eine Opposition zur Politik der PT und Lulas?

Die Arbeiterklasse und die Studentenschaft dürfen nicht mehr von dem regierungstreuen Gewerkschaftsdachverband Central Única dos Trabalhadores (CUT) und dem Studentischen Nationalverband (UNE) geführt werden.

Die Zusammenstösse mit der Regierung Lula finden ohne die Unterstützung dieser Organisationen jetzt statt.

Die kämpferische Alternativ, die zurzeit in Brasilien entsteht, ist die CONLUTAS (Nationalkoordinierung der Kämpfe).

Deswegen war in jedem Bundesland die Mobilisierung für die Demonstration vom 16. Juni 2004 in Brasilia ein wichtiges Zeichen von Widerstand gegen die Lula Regierung. Am 16. Juni haben mehr als 25.000 Tausend Arbeiter und weitere Aktivisten in Brasilia mit der neuen Nationalkoordinierung der Kämpfe (CONLUTAS) demonstriert und gezeigt, dass der Kampf gegen die pro-imperialistische Regierung Lula intensiv weitergeht.

In der Tat hat der 2003 stattfindende 8. Kongress des Gewerkschaftsdachverbandes Central Única dos Trabalhadores (CUT) sich dadurch ausgezeichnet, dass die Arbeiterpartei von Lula (PT) als eine der politischen Partei der brasilianischen Arbeiterklasse das ganze Land regiert und dass ihre Articulação Sindical, die Mehrheitsströmung der CUT, eine einzige Aufgabe in diesem Kongress hatte, die folgendermaßen zusammengesetzt werden kann: der wichtigste Arbeitergewerkschaftsdachverband des Landes, der im Kampf der brasilianischen Arbeiter aufgebaut wurde, um ihre Rechte zu erweitern und verteidigen, sollte jetzt diese Arbeiter überzeugen, auf ihre eigenen Errungenschaften zu verzichten. Die unvermeidliche Politisierung des Kongresses spielte deswegen die Haltung jeder Strömung und Organisation in Bezug auf die Regierung Lula wieder.

Der Widerspruch des regierungstreuen Blocks und seine verschiedenen Nuancen haben sich darin ausgedrückt, dass die Kranken- und Rentenreform der Regierung Lula, der wichtigste Punkt der Tagesordnung des Kongresses, viele Rechte der Arbeiter beschneiden musste.

Die CUT, die gegründet wurde, um die Rechte der Arbeiter zu verteidigen, sollte logischerweise gegen diese Kranken- und Rentenreform kämpfen. Aber wie ein Redner der Articulação Sindical von Lula sagte: "Das Problem ist sehr komplex!". Das Problem ist nämlich, dass die mehrheitliche Partei der brasilianischen Arbeiterklasse an die Regierung kam und sich dafür ausspricht, zusammen mit der Bourgeoisie zu regieren und die Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen.

Die Strategie, mit der die Articulação Sindical in den 8. Kongress der CUT eingegangen ist, war klar und deutlich: die CUT sollte sich in einen gewerkschaftlichen Arm der Regierung umwandeln. Während die CUT von den Arbeitern am öffentlichen Dienst Opfer gefordert hat, wurden diese Opfer damit gerechtfertigt, dass es jetzt "unsere Regierung" sei. Somit wurde die historische Losung der CUT über die Nicht-Bezahlung der Auslandsschulden zurückgenommen.

Aber wenn die Articulação Sindical eine klare Strategie hatte, mussten die anderen Strömungen im Rahmen des regierungstreuen Blocks mit dem Widerspruch ihres eigenen Diskurses arbeiten. Einerseits "ist die Regierung Lula unserer Regierung", auf der anderen Seite "ist es notwendig gegen die Kranken- und Rentenversicherungsreform zu kämpfen."

Die bedingungslose Verteidigung der Regierung Lula wurde nicht ohne Krisen und Widersprüche durchgeführt. Sogar innerhalb der Articulação Sindical fand eine sehr spannende Versammlung statt, in welcher die vom öffentlichen Dienst gewählten Delegierten zur Änderung des ursprünglichen Vorschlags ihrer Strömung über die Kranken- und Rentenversicherungsreform zwangen.

Sie hätten punktuelle Unterschiede in Bezug auf den Vorschlag der Regierung Lula, indem sie das Wesen dieses Vorschlags aufbewahrt hätten: ein Betrugsmanöver mit ihrer eigenen Strömung.

Der 8. Kongress der CUT spiegelte den Widerspruch des Diskurses der Mehrheit der Strömungen wider und drückte den schreienden Unterschied zwischen dem, was man sagt und dem, was man macht, aus. In diesem Sinne haben die Corrente Sindical Classista (Strömung der Kommunistischen Partei von Brasilien - PCdoB) und die Democracia Socialista (Strömung der Mandelisten) eine bedauerliche Rolle gespielt. Eine der härtesten Rede gegen die Kranken- und Rentenversicherungsreform der Regierung Lula wurde in der Tat von einem Vertreter der Corrente Sindical Classista gehalten. In der Folge hat sich aber diese Strömung mit dem regierungstreuen Block zusammengeschlossen und spaltete die Abstimmung über die Reformdebatte, indem die Aufnahme der Stellung von Articulação Sindical erleichtert wurde.

Die Existenz der Regierung Lula stellt alle Organisationen der Arbeiterklasse in Frage: man muss entweder die Bewahrung der historischen Forderungen der Arbeiterklasse verteidigen oder die Treue zur Regierung Lula halten und somit wird jeder Spielraum für Manöver eingeengt, selbst auf einem Kongress. Dieser Spielraum wird immer noch enger auf dem Gebiet des alltäglichen Kampfes.

Wenn die Regierung Lula mit der Wahl von Luís Marinho siegreich aus dem 8. Kongress herausgekommen ist, hat sie ihr zweites Ziel nicht erreicht: den Ausschluss der Movimento por uma Tendência Socialista (MTS - Bewegung für eine sozialistische Tendenz) und des Blocks Unir a Esquerda da CUT (Vereinigung der Linke in der CUT) aus der Führung des Gewerkschaftsdachverbandes. Am Ende hat sich die ganze Spannung ausgedrückt, die den ganzen Kongress charakterisiert hat und im Klassenkampf weiter charakterisieren wird.

Auf der einen Seite sagte Marinho: "Soweit die Beschlüsse abgestimmt sind, müssen alle sie respektieren", und auf der anderen Seite behauptete Zé Maria: "Der Klassenkampf wird nicht die Forderungen aufgebe, die dieser Kongress nicht abstimmen wollte." Marinho wird versuchen der CUT die gleiche "politische Disziplin" aufzudrücken, die José Dirceu und José Genoíno der Arbeiterpartei (PT) jetzt aufzwingen.

Die Linke der CUT steht jetzt vor einen enormen Herausforderung, die keine von den Strömungen im Alleingang bewältigen kann: die Verteidigung der historischen Interessen der Arbeiter und Arbeiterinnen muss direkt in der Bewegung aufgebaut werden. Im diesen Sinne sind die Genossen von Fortalecer a CUT (Verstärkung der CUT) einer enormen politischen Verantwortung verpflichtet. Denn es ist nicht übertrieben zu sagen, dass der Kampf für die Einheit der Linken eine unermüdliche Initiative der Delegierten von Unir a Esquerda da CUT.

Der Aufbau der Liste 2 war ein großer Sieg. Aber er fand nicht mit der politischen Klarheit statt, die in unserer Meinung notwendig gewesen wäre, um den Herausforderungen entgegenzutreten, die auf uns warteten. Wenn der gemeinsame Kampf gegen die PEC/40 (Entwurf Nr. 40 für eine Verfassungsänderung) die politischen Grundlagen für den Aufbau der Liste geschafft hat, wird die gemeinsame Intervention in den Klassenkampf entscheidend sein. Die Verantwortung der Genossen von Fortalecer a CUT ist in diesem Sinne sehr groß, weil sich innerhalb dieser Strömung solche Widersprüche des 8. Kongresses ebenfalls reflektiert haben. Das ist der Grund dafür, dass Widerstände da waren, um eine gemeinsame Liste zu bilden. Nach den aufgebauten Einheit mit den Genossen des Blocks Unir a Esquerda da CUT wird die Movimento por uma Tendência Socialista (MTS) nicht mehr die gleiche sein. Neue Aufgaben benötigen neue Wege.

Frage 12. Welche Alternative gibt es für die brasilianischen Arbeiter und
Landlosen?

Arbeiter, Arbeitslosen und Landlosen von Brasilien organisieren sich jetzt im Rahmen der CONLUTAS (Nationalkoordinierung der Kämpfe) für die Zusammenstöße gegen die Angriffe, die Lula mit den internationalen und brasilianischen Unternehmern gegen ihre historischen Rechte vorbereiten. Auch der Kampf gegen die Universitätsreform von Lula, die die öffentlichen Universitäten privatisieren will, ist im Gang. Dafür müssen wir neue Führungskomitees schaffen, die diese neuen Aufgaben erfüllen können.

Man wird nicht eine radikale Lohnerhöhung erreichen, das Problem der Arbeitslosigkeit lösen, die Agrarreform voranbringen, ohne mit der gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA/ALCA) und dem internationalen Währungsfond (IWF) zu brechen, ohne dass eine sozialistische Revolution in Brasilien stattfindet.

Das Ende der Erwartungen auf Veränderungen hinter der Regierung Lula muss auch eine klare Bilanz über die „Wahlstrategie“ bedeuten.

Die PSTU behauptet, dass nur eine sozialistische Revolution, das Land verändern kann. Wir wissen, dass eine Revolution nicht morgen stattfinden wird. Wir sind noch unter dem notwendigen Niveau der Mobilisierung, Organisation und Bewusstsein der Massen. Brasilien befindet sich in der Nachhut der lateinamerikanischen Kampfprozesse.

Aber es ist notwendig, auf die strategische Unentbehrlichkeit der Revolution als Alternative zu der immer gleichen Lage hinweisen, die nur Enttäuschungen verursacht.

Es handelt sich auch nicht um eine ultralinke Haltung, die die Wahlprozesse verneint. Soweit die Massen an bürgerlichen Wahlen glauben, wird die PSTU an ihnen teilnehmen.

Aber wir erliegen der Illusion nicht, dass man das Land durch Wahlen ändern wird. Wir setzen auf die Mobilisierung der Massen und glauben, dass der Bankrott der Regierung Lula den Ausbruch großer Massenmobilisierung begünstigt, dass ihre Niederlage oder diejenige irgendwelcher Regierung, die im Jahre 2006 gewählt wird, ermöglicht.

[1] * Emilio Astuto ist Mitarbeiter des Lateinamerikanischen Instituts für Sozioökonomische Studien ILAESE in Sao Paulo (Brasilien) und Aktivist der Vereinigten Sozialistischen Arbeiterpartei PSTU. Die PSTU nimmt als einzige größere Linkspartei nicht an der Regierungskoalition von Präsident Luís Inácio da Silva – genannt Lula – teil. Sie kritisiert, dass an dem Bündnis von Lulas Arbeiterpartei (PT) auch bürgerliche Parteien beteiligt sind. Emilio Astuto verteidigt als Rechtsanwalt unter anderem Aktivisten der Landlosen- und Gewerkschaftsbewegung.